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Demokratie braucht Haltung und Verantwortung

Dreikönigsempfang in der Katholischen Akademie Schwerte mit Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth

Schwerte/Paderborn (pdp). Unsere Gesellschaft erlebe gegenwärtig tiefgreifende Spannungen, internationale Konflikte, gesellschaftliche Polarisierung und ein zunehmend aggressiver öffentlicher Ton verunsicherten viele Menschen, begrüßte am Samstag der Direktor der Katholischen Akademie Schwerte, Monsignore Dr. Michael Menke-Peitzmeyer, die Gäste des Dreikönigsempfangs. Dieser stand in der Katholischen Akademie Schwerte unter dem Leitwort »Demokratie unter Druck – Das Grundgesetz in Zeiten von Wandel und Krisen«. Den thematischen Schwerpunkt bildete ein Festvortrag von Prof. Dr. Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. An den Empfang schloss sich eine Eucharistiefeier mit dem Paderborner Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz an.

Demokratie lebt von innerer Haltung

»Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen massiv unter Druck. Hass und Hetze sind keine Randphänomene mehr, sondern dringen in die Mitte der Gesellschaft vor«, fasste Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz in seiner Predigt die Problemlage zusammen. Mit Bezug auf das Evangelium von der Taufe Jesu im Jordan sagte der Erzbischof: »Gott antwortet auf die Krisen der Welt nicht mit Macht und irdischen Fortschrittsversprechen, sondern mit Nähe.« Die Taufe von Jesus sei kein symbolischer Akt aus sicherer Distanz, sondern tatsächlich ein Abstieg, ein Hineingehen. »Hier berührt sich das Evangelium unmittelbar mit dem Thema des Dreikönigsempfangs. Denn auch die Demokratie lebt nicht zuerst von Lautstärke, sondern von innerer Haltung. Von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. In die Nähe zu gehen«, erläuterte der Erzbischof.

Selbstbegrenzung staatlicher Macht

Im vorausgegangenen Festvortrag war der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, unter anderem auf die Präambel des Grundgesetzes eingegangen. Diese spreche von der Verantwortung »vor Gott und den Menschen«. Das sei kein religiöses Bekenntnis, sondern eine bewusste Selbstbegrenzung staatlicher Macht. Der Gottesbezug erinnere daran, dass menschliche und staatliche Macht begrenzt seien, dass Recht und Politik nicht letzte Instanzen seien und vor allem, dass der Mensch nicht verfügbar sei: »Vom Menschen aus denken, den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellen, die Anerkennung der eigenen Fehlbarkeit und eine gesunde Skepsis gegenüber den Wahrheitsansprüchen von Ideologien vergangener und gegenwärtiger Tage – das ist die vielleicht wichtigste Botschaft, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes uns vor über 75 Jahren als Lehre aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft mit auf den Weg gegeben haben.« Gerade in Zeiten von Beschleunigung, Digitalisierung und Krisen bleibe diese Zentrierung auf den Menschen entscheidend.

Lob einer konstruktiven Streitkultur

Zugleich warnte Harbarth davor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung als selbstverständlich anzusehen. Dabei zitierte er das Diktum des ehemaligen Verfassungsrichters und Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde, demzufolge der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. »Anders formuliert: Auch die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung unseres Grundgesetzes funktioniert nicht aus sich selbst heraus. Sie bleibt – trotz aller Schutzmechanismen gegen ihre Gegner – darauf angewiesen, dass sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus unterstützt wird«, führe Harbarth aus. Der demokratische Staat sei daher in Zeiten des Diskursausfalls, des Rückzugs aus dem öffentlichen Gemeinwesen und des geringen Vertrauens in die Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren besonders gefordert. Ebenso problematisch sei das gesunkene Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise Kirchen und Gewerkschaften. Gerade kirchliche Orte aber, wie katholische Kindertagesstätten, Schulen und Akademien, seien Lernräume für Demokratie. Der Erfolg des Grundgesetzes wäre nicht denkbar ohne den Willen seiner Verfasser, über alle sie trennenden politischen, konfessionellen und gesellschaftlichen Gräben hinweg im notwendigen und auch leidenschaftlich geführten Streit um den richtigen Weg die Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen nicht aufzugeben. Für diese Fähigkeit zum konstruktiven, demokratischen Diskurs stehe auch die Katholische Akademie Schwerte. »Sie gibt Raum für Debatten und Kompromiss«, so Harbarth.

Podiumsgespräch

In einem anschließenden Podiumsgespräch vertieften Professor Harbarth und Erzbischof Bentz unter der Leitung von Dr. Hans-Jürgen Schlinkert die Frage nach der Rolle der Kirchen im demokratischen Diskurs.

Musikalisch wurde der Dreikönigsempfang von Pianist Joseph Chang gestaltet, der mit Werken von John Lennon und Ludwig van Beethoven Akzente setzte. Den gemeinsamen Abschluss bildete eine Eucharistiefeier mit Erzbischof Bentz. Beim anschließenden Festimbiss bot sich Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

(Text: Michael Bodin, Redakteur Team Presse Dortmund / Erzbistum Paderborn)