Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


für die Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums Paderborn

*Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

I. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern, Konferenz- und Veranstaltungsräumen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Bildungshäuser und Akademien (im Folgenden Tagungshäuser).
2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Gästezimmer, Konferenz- und Veranstaltungsräume oder die Nutzung zu einem anderen als dem Beherbergungszweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Tagungshauses.
4. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen und Lieferungen bzw. Nutzung der Räume gelten diese AGB als angenommen.

II. Vertragsabschluss und -partner
1. Ein Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Mit der Buchung über die Webseiten-Anfrage, E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde unverbindlich sein Vertragsinteresse oder verbindlich sein Vertragsangebot.
1.1 Vertragsinteresse
Die Buchung des Kunden stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an das Tagungshaus zum Abschluss eines Vertrages über die in der Buchung beschriebene Leistung dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt das Tagungshaus dem Kunden nach Ermessen eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Leistung innerhalb von 3 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von dem Tagungshaus unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 3 Tagen.
1.2 Vertragsangebot
Der Kunde kann in seiner Buchung auch ausdrücklich verbindlich sein Vertragsangebot erklären. Das Tagungshaus wird dem Teilnehmer nach Ermessen eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch das Tagungshaus entweder innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung oder Leistungserbringung.
2. Der Vertragstext wird vom Tagungshaus nicht gespeichert.
3. Vertragspartner sind das Tagungshaus und der Antragsteller (im Folgenden: der Kunde*).
4. Das Tagungshaus ist eine Einrichtung in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn. Es ist ausschließlich Ort für Veranstaltungen, die dem kirchlichen Charakter des Tagungshauses nicht widersprechen. Verschweigt der Kunde beim Vertragsabschluss entsprechende Informationen, ist das Tagungshaus berechtigt, ohne Schadenersatzforderungen des Kunden sofort vom Vertrag zurückzutreten.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen
1. Das Tagungshaus ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Tagungshaus zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Tagungshauses zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Tagungshauses an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.
3. Die Preise können vom Tagungshaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Art oder der Anzahl der gebuchten Leistungen wünscht und das Tagungshaus dem zustimmt.
4. Das Tagungshaus ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
5. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
6. Der Kunde erhält eine Gesamtrechnung. Einzelabrechnungen sind nur in Ausnahmen möglich und bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Das Tagungshaus kann für diese Dienstleistung eine Verwaltungsgebühr von 5 Euro pro gestellter Rechnung erheben.
7. Das Tagungshaus stellt dem Kunden gegen Gebühren und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung Materialien und Geräte zur Verfügung.
8. Das Tagungshaus hält eine begrenzte Zahl von kostenfreien Parkplätzen bereit. Ein Anspruch des Kunden auf einen Parkplatz oder die Reservierung von Stellplätzen besteht nicht.

IV. Rücktritt des Tagungshauses
1. Das Tagungshaus ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem und wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
von dem Tagungshaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
Gästezimmer oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden (siehe II.3);
die vereinbarte Vorauszahlung (siehe III.5) auch nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet wurde.
2. Das Tagungshaus hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Bei berechtigtem Rücktritt des Tagungshauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

V. Rücktritt des Kunden (Abbestellung)
1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungshaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Tagungshauses. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die Ausfall-/Stornierungskosten (für die gebuchten Leistungen sowie bei Dritten veranlasste Leistungen) auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Auf den Grund der Verhinderung kommt es nicht an. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Tagungshauses oder einer vom Tagungshaus zu vertretenden Unmöglichkeit oder Mangelhaftigkeit der Leistungserbringung.
2. Bei Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungshaus geschlossenen Vertrag ist das Tagungshaus berechtigt, folgende Ausfall-/Stornierungskosten für die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen:

Einzelreservierung
bis zu 2 Zimmer mit/ohne Verpflegung
(Abbestellung vor Anreisedatum)

Über 14 Tage: Kostenfrei
Bis 14 Tage: 50%
Bis 2 Tage: 80%
Bis 1 Tag: 100%

Gruppenreservierung und Veranstaltungen,
mit/ohne Zimmer
mit/ohne Verpflegung
(Abbestellung vor Anreisedatum)

Über 56 Tage: Kostenfrei
Bis 2 Tage: 50%
Bis 1 Tag: 100%

3. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl und der weiteren Leistungen muss spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Tagungshaus (Hausbelegung) schriftlich mitgeteilt werden.
2. Im Fall einer Abweichung nach oben bedarf diese der Zustimmung des Tagungshauses. Es wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
3. Bei Verringerung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Tagungshaus berechtigt, ein Ausfallentgelt anstatt der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.
Wenn die Änderung dem Tagungshaus nicht bis 56 Tage (8 Wochen) vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt wird, ist das Tagungshaus berechtigt, ein Ausfallentgelt in Höhe von 50% der für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Zahlungen in Rechnung zu stellen.
Wird die Abweichung einen Tag vor Veranstaltungsbeginn oder erst am Veranstaltungstag mitgeteilt, ist das Tagungshaus berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen in vollem Umfang in Rechnung zu stellen.
4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Tagungshauses die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Tagungshaus zusätzliche Kosten der zusätzlichen Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Tagungshaus trifft ein Verschulden.

VII. Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe der Gästezimmer sowie Konferenz- und Veranstaltungsräume
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Gästezimmer bzw. Konferenz- und Veranstaltungsräume.
2. Gebuchte Gästezimmer stehen dem Kunden ab 13.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Die Anreise ist am vereinbarten Tag bis 18.00 Uhr möglich. Abweichungen bedürfen der Vereinbarung mit dem Tagungshaus.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Gästezimmer des Tagungshauses spätestens um 9.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Tagungshaus für die zusätzliche Nutzung des Gästezimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Übernachtungspreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Entsteht ein zusätzlicher finanzieller Schaden für das Tagungshaus, so ist dieser vom Kunden zu erstatten.
4. Die Konferenz-/Veranstaltungsräume und die vereinbarten weiteren Leistungen werden durch das Tagungshaus termingerecht bereitgestellt. Der Kunde erhält bei seinem Eintreffen am Empfang des Tagungshauses die Schlüssel für die bereitgestellten Konferenz-/Veranstaltungsräume und gibt diese nach Abschluss seiner Veranstaltung wieder zurück.
5. Materialien und technische Geräte werden dem Kunden termingerecht und funktionsüberprüft bereitgestellt. Die Bedienung der Materialien und Geräte erfolgt ausschließlich durch den Kunden.
6. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die ihm überlassenen Konferenz-/Veranstaltungsräume abgeschlossen sind, wenn sie von ihm und seiner Gruppe nicht genutzt werden.
7. Die Hausordnung ist vom Kunden (i. d. R. Veranstalter) und seinen Teilnehmern zu beachten.

VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken
1. Der Kunde sowie dessen Teilnehmer dürfen Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Tagungshaus. Ansonsten kann ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet werden (Korkgeld).

IX. Technische Einrichtungen
1. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe von technischen Einrichtungen und Geräten, die ihm von dem Tagungshaus zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Tagungshauses bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Tagungshauses gehen zulasten des Kunden, soweit das Tagungshaus diese nicht zu vertreten hat.

X. Haftung des Tagungshauses
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Tagungshauses, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
2. Für eingebrachte Sachen im Gästezimmer sowie in den Konferenz- und Veranstaltungsräumen haftet das Tagungshaus nicht.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Parkplatz des Tagungshauses zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Tagungshauses abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Tagungshaus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

XI. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Das Tagungshaus übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Tagungshaus die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungs-/Konferenzraum, kann das Tagungshaus für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

XII. Haftung des Kunden für Schäden
1. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

XIII. GEMA
1. Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Kunde. Das Tagungshaus wird vom Kunden bezüglich aller Forderungen der GEMA, die durch ihn und/oder seine Veranstaltungen veranlasst worden sind, freigestellt.

XIV. Datenschutz
1. Der Veranstalter verwendet die vom Teilnehmer zum Zwecke der Leistungserfüllung angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Teilnehmerdaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Teilnehmerdatendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Teilnehmer einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Teilnehmer kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Veranstalter abfragen, ändern, sperren oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen.
2. Sofern der Teilnehmer einen Vertrag über Waren und Dienstleistungen des Veranstalters abgeschlossen hat, bietet der Veranstalter dem Teilnehmer Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Teilnehmer möglich.

XV. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung'
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erzbistum Paderborn, Domplatz 3, 33098 Paderborn, Telefonnummer: 052 51 125-0, E-Mailadresse:
info@erzbistum-paderborn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Name, Adresse, Faxnummer, E-Mailadresse:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

XVI. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Tagungshauses.
3. Der Vertrag zwischen dem Tagungshaus und dem Kunden unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.

Paderborn, 01.11.2017
In Kraft gesetzt

gez. Andreas Hölscher

Andreas Hölscher
Erzbischöfliches Generalvikariat
Abteilung Erwachsenen- und Familienbildung