Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


für die Bildungshäuser und Akademien des Erzbistums Paderborn

*Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

I. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern, Konferenz- und Veranstaltungsräumen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Bildungshäuser und Akademien (im Folgenden Tagungshäuser).

2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Gästezimmer, Konferenz- und Veranstaltungsräume oder die Nutzung zu einem anderen als dem Beherbergungszweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Tagungshauses.

4. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen und Lieferungen bzw. Nutzung der Räume gelten diese AGB als angenommen.

II. Vertragsabschluss und -partner

1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung (Annahme) des Vertragsangebotes durch das Tagungshaus zustande, bei der Überlassung von Gästezimmern bereits durch die formlose Antragsannahme.

2. Vertragspartner sind das Tagungshaus und der Antragsteller (im Folgenden: der Kunde*).

3. Das Tagungshaus ist eine Einrichtung in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn. Es ist ausschließlich Ort für Veranstaltungen, die dem kirchlichen Charakter des Tagungshauses nicht widersprechen. Verschweigt der Kunde beim Vertragsabschluss entsprechende Informationen, ist das Tagungshaus berechtigt, ohne Schadenersatzforderungen des Kunden sofort vom Vertrag zurückzutreten.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen

1. Das Tagungshaus ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Tagungshaus zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Tagungshauses zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Tagungshauses an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.

3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von dem Tagungshaus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch jährlich um 10%, erhöht werden.

4. Die Preise können vom Tagungshaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Art oder der Anzahl der gebuchten Leistungen wünscht und das Tagungshaus dem zustimmt.

5. Das Tagungshaus ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine müssen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

6. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

7. Der Kunde erhält eine Gesamtrechnung. Einzelabrechnungen sind nur in Ausnahmen möglich und bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Das Tagungshaus kann für diese Dienstleistung eine Verwaltungsgebühr von 5 Euro pro gestellter Rechnung erheben.

8. Das Tagungshaus stellt dem Kunden gegen Gebühren und nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung Materialien und Geräte zur Verfügung.

9. Das Tagungshaus hält eine begrenzte Zahl von kostenfreien Parkplätzen bereit. Ein Anspruch des Kunden auf einen Parkplatz oder die Reservierung von Stellplätzen besteht nicht.

IV. Rücktritt des Tagungshauses

1. Das Tagungshaus ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:

von dem Tagungshaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

Gästezimmer oder Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden (siehe II.3);

die vereinbarte Vorauszahlung (siehe III.5) auch nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet wurde. 

2. Das Tagungshaus hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Bei berechtigtem Rücktritt des Tagungshauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

V. Rücktritt des Kunden (Abbestellung)

1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungshaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Tagungshauses. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die Ausfall-/Stornierungskosten (für die gebuchten Leistungen sowie bei Dritten veranlasste Leistungen) auch dann zu zahlen, wenn der Kunde die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Auf den Grund der Verhinderung kommt es nicht an. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Tagungshauses oder einer vom Tagungshaus zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

2. Bei Rücktritt des Kunden von dem mit dem Tagungshaus geschlossenen Vertrag ist das Tagungshaus berechtigt, folgende Ausfall-/Stornierungskosten für die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen:

Einzelreservierung
bis zu 2 Zimmer mit/ohne Verpflegung
(Abbestellung vor Anreisedatum)

Über 14 Tage: Kostenfrei
Bis 14 Tage: 50%
Bis 2 Tage: 80%
Bis 1 Tag: 100%

Gruppenreservierung und Veranstaltungen,
mit/ohne Zimmer
mit/ohne Verpflegung
(Abbestellung vor Anreisedatum)

Über 56 Tage: Kostenfrei
Bis 2 Tage: 50%
Bis 1 Tag: 100%

3. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl und der weiteren Leistungen muss spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Tagungshaus (Hausbelegung) schriftlich mitgeteilt werden.

2. Im Fall einer Abweichung nach oben bedarf diese der Zustimmung des Tagungshauses. Es wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

3. Bei Verringerung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Tagungshaus berechtigt, ein Ausfallentgelt in Rechnung zu stellen sowie die bestätigten Räume zu tauschen.

Wenn die Änderung dem Tagungshaus nicht bis 56 Tage (8 Wochen) vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitgeteilt wird, ist das Tagungshaus berechtigt, ein Ausfallentgelt in Höhe von 50% der für die nicht in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Zahlungen in Rechnung zu stellen. 

Wird die Abweichung einen Tag vor Veranstaltungsbeginn oder erst am Veranstaltungstag mitgeteilt, ist das Tagungshaus berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen in vollem Umfang in Rechnung zu stellen.

4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Tagungshauses die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Tagungshaus zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Tagungshaus trifft ein Verschulden.

VII. Bereitstellung, Übergabe und Rückgabe der Gästezimmer sowie Konferenz- und Veranstaltungsräume

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Gästezimmer bzw. Konferenz- und Veranstaltungsräume.

2. Gebuchte Gästezimmer stehen dem Kunden ab 13.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Die Anreise ist am vereinbarten Tag bis 18.00 Uhr möglich. Abweichungen bedürfen der Vereinbarung mit dem Tagungshaus.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Gästezimmer des Tagungshauses spätestens um 9.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Tagungshaus für die zusätzliche Nutzung des Gästezimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Übernachtungspreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Entsteht ein zusätzlicher finanzieller Schaden für das Tagungshaus, so ist dieser vom Kunden zu erstatten. 

4. Die Konferenz-/Veranstaltungsräume und die vereinbarten weiteren Leistungen werden durch das Tagungshaus termingerecht bereitgestellt. Der Kunde erhält bei seinem Eintreffen am Empfang des Tagungshauses die Schlüssel für die bereitgestellten Konferenz-/Veranstaltungsräume und gibt diese nach Abschluss seiner Veranstaltung wieder zurück.

5. Materialien und technische Geräte werden dem Kunden termingerecht und funktionsüberprüft bereitgestellt. Die Bedienung der Materialien und Geräte erfolgt ausschließlich durch den Kunden. 

6. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die ihm überlassenen Konferenz-/Veranstaltungsräume abgeschlossen sind, wenn sie von ihm und seiner Gruppe nicht genutzt werden.

7. Die Hausordnung ist vom Kunden (i. d. R. Veranstalter) und seinen Teilnehmern zu beachten.

VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde sowie dessen Teilnehmer dürfen Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Tagungshaus. Ansonsten kann ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet werden (Korkgeld).

IX. Technische Einrichtungen

1. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe von technischen Einrichtungen und Geräten, die ihm von dem Tagungshaus zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Tagungshauses bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Tagungshauses gehen zulasten des Kunden, soweit das Tagungshaus diese nicht zu vertreten hat.

X. Haftung des Tagungshauses

1. Das Tagungshaus haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Tagungshauses zurückzuführen sind. 

2. Für eingebrachte Sachen im Gästezimmer sowie in den Konferenz- und Veranstaltungsräumen haftet das Tagungshaus nicht.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Parkplatz des Tagungshauses zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Tagungshauses abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Tagungshaus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

XI. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Das Tagungshaus übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen.

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Tagungshaus die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungs-/Konferenzraum, kann das Tagungshaus für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

XII. Haftung des Kunden für Schäden

1. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

XIII. GEMA

1. Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Kunde. Das Tagungshaus wird vom Kunden bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

XIV. Datenschutz

1. Durch die Anmeldung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, der innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit des Tagungshauses verwendet werden dürfen. Zu Kunden, deren personenbezogene Daten beim Träger der Tagungshäuser, dem Erzbistum Paderborn, für andere Zwecke bereits verwendet werden, dürfen diese Daten ohne Bezug zu den (wahrgenommenen) Angeboten der Tagungshäuser untereinander abgeglichen und ggf. aktualisiert werden. Den Anforderungen des Datenschutzes wird seitens der Tagungshäuser entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn und der zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen, Rechnung getragen.

XV. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Tagungshauses.

3. Der Vertrag zwischen dem Tagungshaus und dem Kunden unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist Paderborn.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Paderborn, 27. April 2015

Gez. Andreas Hölscher
Erzbischöfliches Generalvikariat
Abteilung Erwachsenen- und Familienbildung